Hier der Link zu unserem Anschreiben:
Hier nun die E-Mail aus der Fraktion der FDP. Ist da wirklich eine Antwort auf unsere Frage/Forderung erkennbar?:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen von Herrn Dr. Buschmann und auch Herrn Lindner darf ich mich für Ihre Anfrage bedanken.
Die Anregungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft nehmen wir stets ernst und als Bereicherung des politischen Diskurses wahr.
Dies gilt insbesondere auch für den für den Deutschen Ethikrat als unabhängigen Sachverständigenrat auf Bundesebene, der gemäß dem Gesetze zur Einrichtung des Deutschen
Ethikrates die Aufgabe hat, die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben, zu verfolgen.Für die von den Ländern eingesetzten Sachverständigenausschüsse gelten die von ihnen jeweils festgelegten Verfahrensweisen zur Ernennung der Sachverständigen und ihrer Arbeitsweise. Insofern darf ich Sie auf die zuständigen Stellen des Landes Brandenburg verweisen. Im Übrigen kann mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung eine weitergehende Stellungnahme zu den von Ihnen angeführten Rechtsfragen, etwa der Impfpflicht in der Bundeswehr (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 –
BVerwG 1 WB 2.22), nicht erfolgen. Auf die Evaluation der Corona-Schutzmaßnahmen durch den Sachverständigenausschuss nach § 5 Abs. 9 IfSG weise ich hin (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG_NEU.pdf).Freundliche Grüße
i.A. Marc BauerMarc Bauer
Wissenschaftlicher MitarbeiterBüro Dr. Marco Buschmann MdB
E-Mail von Marco Buschmann vom 04.01.2023 16:18
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
