Innerhalb des Demokratischen Forums gründete sich am 12.10.2021 der Rat für ethische Aufklärung (RfeA).
Die vier Gründungsmitglieder – Hildegard Vera Kaethner, Kathrin Ruttloff, Roald Hitzer, Ralf Lorenz- eint die Sorge um unser gesellschaftliches Zusammenleben.
Im Zentrum der Ethik steht das moralische Handeln in seiner Begründetheit und Reflexion innerhalb einer menschlichen Gesellschaft.
Am 18.03.2023 haben wir unser Schreiben an alle Mitglieder des Landtages von Brandenburg gesendet, und darum gebeten uns ihre Auffassung zu den angesprochenen Sachverhalten mitzuteilen.
An alle Mitglieder des Brandenburger Landtages
Die Brandenburgische Verfassung – Unsere Rechte
Sehr geehrter Daniel Freiherr von Lützow,
als Rat für ethische Aufklärung im Land Brandenburg setzen wir uns nach wie vor für eine gerechte Politik auf der Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein und beleuchten diesbezüglich die Frage, wie stark durch die Politiker in das Leben und die Rechte der Bürger eingegriffen werden darf.
Zu den aktuellen Themen gehören die unbedingte und kompromisslose Aufklärung und Aufarbeitung der Pandemie, die Verhältnismäßigkeit der Corona – Maßnahmen und deren ordnungspolitische Umsetzung mittels Verordnungen durch die Brandenburger Gesundheitsministerin Frau Nonnemacher (Partei – Die Grünen) persönlich.
Zu prüfen in diesem Zusammenhang ist ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz, durch intensive mediale Bewerbung mit neuartigen Impfstoffen, obwohl diese Impfstoffe nur eine „Bedingte Zulassung“ hatten.
Die Folgen der massenhaften Verwendung dieser mRNA – „Impfstoffe“ sind bekanntlich verheerend, auch nachzulesen im Beitrag der Berliner Zeitung vom 14. März 2023: „Lauterbach kündigt Hilfe für Impfgeschädigte an, auch Herstellerfirmen sollen sich an den Kosten beteiligen“, als auch im Beitrag vom 17.März 2023 „Biertrinken auf der Bank verboten- vor drei Jahren begann in Berlin der Lockdown. Mit Regeln, die kaum zu verstehen waren. Eine Zusammenfassung.“Als unsere Landtagsabgeordnete erwarten wir von Ihnen, Ihre rechtliche und moralische Pflicht wahrnehmen und Frau Nonnemacher ihrer Position als Gesundheitsministerin zu entheben, dies unter Bezugnahme des Art. 8 Recht auf Leben der Brandenburger Verfassung:
Art.8 (1) „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Unversehrtheit und Achtung seiner Würde im Sterben. In die Rechte auf Leben und Unversehrtheit darf nur auf Grundlage eines Gesetzes eingegriffen werden.“
Art.8 (3) „Kein Mensch darf grausamer, unmenschlicher, erniedrigender Behandlung oder Strafe und ohne freiwillige und ausdrückliche Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.“Doch auch die Waffenlieferungen und Kriegsbeteiligung in der Ukraine, die Sprengung der Nord-Stream-2 Pipelines, welche als terroristischer Akt auf unsere kritische Infrastruktur zu werten ist und die Frage wer Auftraggeber, Ausführer und Mitwisser war, beschäftigen uns und unsere Mitmenschen in Brandenburg.
Dazu kommen die Inflation und der Abbau von Arbeitsplätzen durch Deindustrialisierung und/oder Verlust von Wettbewerbsfähigkeit.
All diese Themen spiegeln Sorgen und Nöte der Brandenburgischen Bevölkerung wider.
Wir fordern Sie daher auf, Ihrer Aufgabe als gewählte „Volksvertreter“ gerecht zu werden, zu hinterfragen und selbst zu recherchieren. In diesem Zusammenhang sollte weniger Aufmerksamkeit auf parteipolitischer Ausrichtung liegen, sondern vielmehr auf Ihrer moralisch-ethischen
Verpflichtung als Landtagsabgeordnete, die Interessen der Einwohner Brandenburgs mit bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen.
Wir bitten Sie uns Ihre Auffassung zu den hier angesprochenen Sachverhalten mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
https://ethikrat-brandenburg.de 18.03.2023
Kathrin Ruttloff, Hildegard Vera Kaethner, Roald Hitzer, Ralf Lorenz
Am 31. Januar 1945 befreite die Rote Armee durch die 2. Gardepanzerarmee als Brückenkopf Brandenburg vom Faschismus. Das Panzerdenkmal erinnert an den ersten befreiten Ort, Kienitz.
Zum Gedenken an diesen Tag gibt es in Kienitz ein Denkmal eines russischen Panzers vom Typ T34.
An diesem Ehrenmal hat der Rat für ethische Aufklärung in Stillem Gedenken am 31.01.2023 ein Blumengebinde mit der Aufschrift „Dank der Roten Armee für die Befreiung – 31.01.1945 // Rat für ethische Aufklärung – Brandenburg“ niedergelegt.
Hier der Link zu unserem Anschreiben:
Hier nun die E-Mail aus der Fraktion der FDP. Ist da wirklich eine Antwort auf unsere Frage/Forderung erkennbar?:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen von Herrn Dr. Buschmann und auch Herrn Lindner darf ich mich für Ihre Anfrage bedanken.
Die Anregungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft nehmen wir stets ernst und als Bereicherung des politischen Diskurses wahr.
Dies gilt insbesondere auch für den für den Deutschen Ethikrat als unabhängigen Sachverständigenrat auf Bundesebene, der gemäß dem Gesetze zur Einrichtung des Deutschen
Ethikrates die Aufgabe hat, die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben, zu verfolgen.Für die von den Ländern eingesetzten Sachverständigenausschüsse gelten die von ihnen jeweils festgelegten Verfahrensweisen zur Ernennung der Sachverständigen und ihrer Arbeitsweise. Insofern darf ich Sie auf die zuständigen Stellen des Landes Brandenburg verweisen. Im Übrigen kann mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung eine weitergehende Stellungnahme zu den von Ihnen angeführten Rechtsfragen, etwa der Impfpflicht in der Bundeswehr (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 –
BVerwG 1 WB 2.22), nicht erfolgen. Auf die Evaluation der Corona-Schutzmaßnahmen durch den Sachverständigenausschuss nach § 5 Abs. 9 IfSG weise ich hin (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG_NEU.pdf).Freundliche Grüße
i.A. Marc BauerMarc Bauer
Wissenschaftlicher MitarbeiterBüro Dr. Marco Buschmann MdB
E-Mail von Marco Buschmann vom 04.01.2023 16:18
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
BR Fersehen vom 15.12.2022 – 21:00 Uhr
Wissen Sie, was der deutsche Ethik-Rat ist? Das ist ein Gremium, das während der Corona- Zeit ungefähr so viel mit Ethik zu tun hatte wie Frau Strack-Zimmermann mit Frieden. Warum nicht nur eine ernstgemeinte Entschuldigung von eben diesem dringend nötig wäre, weiß Helmut Schleich.
Website www.br.de – 15.12.2022
Zitat aus der Sendung:
Wissen Sie was der Deutsche Ethikrat ist? Das ist ein Gremium, das während der Corona-Zeit soviel mit Ethik zu tun gehabt hat, wie Frau Strack-Zimmermann mit Frieden. 2020 hat man dort die sogenannte Ein-Kind-Regel gestützt, also dass sich Kinder nur noch mit einem anderen KInd treffen dürfen. Schließlich hat niemand 5 Busenfreunde, ich zitiere Frau Buyx vom Ethikrat. Lockerungen an Schulen im Herbst 2021 hielt man im Ethikrat für grundsätzlich falsch und die Impfpflicht noch für grundsätzlich gut, als schon ziemlich klar war, dass die Impfung vor Übertragung des Virus nicht schützt. Ein Ethikratmitglied trat im November 2021 in der Rheinischen Post für eine 2G-Regelung bei grenzüberschreitenden Reisen innerhalb der EU ein, also einem defacto Reiseverbot für nicht geimpfte Menschen.
Warum erzähle ich das jetzt?
Weil der Vorweihnachtsfriede jetzt offenbar auch den Ethikrat erfasst hat. Frau Buyx möchte sich zwar nicht entschuldigen aber jungen Menschen doch danken für ihre solidarische Haltung während der Seuche. So als wären Kinder aus Solidarität der Schule dem Kindergarten oder dem Spielplatz fern geblieben.
Es ist ja sowie die Frage, muss jetzt eine Entschuldigung der Politiker kommen. Bayern will Bußgelder zurückzahlen, die im ersten Lockdown zu Unrecht verhängt worden sind.
….
Der Rat für ethische Aufklärung /Brandenburg wünscht allen ein friedvolles Weihnachtsfest im Jahr 2022.
Zugleich richten wir unseren Appell an die deutsche Regierung, an den Bundeskanzler Scholz und an alle deutschen Bundestags- und Landtagsabgeordnete, dass Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, auch in das ukrainische Gebiet, mit den ethischen Normen unserer Gesellschaft unvereinbar sind. Mit den Waffenlieferungen in die Ukraine werden die Kriegshandlungen verlängert. Es sind aber unbedingt Friedensverhandlungen erforderlich, denn es gilt: Im Krieg den Frieden vorzubereiten.
Der Rat für ethische Aufklärung teilt weitgehend die Einschätzung von Prof. Dr. Michael Brie, veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 06.12.2022:
Es ist nötig, die Ukraine zu unterstützen – aber unzulässig, sie den geopolitischen Zielen der USA und der NATO zu opfern.
Berliner Zeitung 6.12.2022 / online 5.12.2022
Bereits im April 22 wurde von Alice Schwarzer ein offener Brief an Bundeskanzler Scholz adressiert. Dieser Brief ist auf der Petitionsplattform change.org veröffentlicht und beginnt wie folgt:
Wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern.
Auch aus der brandenburgischen Zivil- und Kommunalgemeinschaft werden Forderungen nach einem Stopp der Russlandsanktionen – und Kriegswaffenlieferungen immer lauter. Nachzulesen in den offenen Briefen des Bürgermeisters Lucas Halle und den Stadtverordneten von Zehdenick als auch von Stadtverordneten von Königs Wusterhausen. Der offene Brief an Bundeskanzler Scholz endet mit den Sätzen:
Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg! Schließen möchten wir mit den Worten Willy Brandts, die nichts an ihrer Gültigkeit verloren haben.
„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.„
Am 18.12.2022 haben wir unser Schreiben vom – 13.12.2022 an alle Bundestagsabgeordneten – an den Deutschen Ethikrat weitergeleitet, mit der Aufforderung sich uns anzuschliessen.
Aufhebung und Rückabwicklung staatlicher Repressalien während der Coronakrise
Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Ethikrates,
anliegend übersenden wir Ihnen unser Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, verbunden mit der Aufforderung, unsere Vorschläge unmittelbar oder in ähnlicher Art und Weise öffentlich zu unterstützen oder unmittelbar Ihre entsprechenden persönlichen Konsequenzen zu ziehen.
Mit freundlichen Güssen
die Mitglieder des Rates Für ethische Aufklärung
Kathrin Ruttloff, Hildegard Vera Kaethner, Rolad Hitzer, Ralf Lorenz
Anlage
E-Mail vom 18.12.2022 an den Deutschen Ethikrat
Hier die Anlage:
Schreiben des Rates für ethische Aufklärung an alle Bundestagsabgeordneten – 13.12.2022
Am 13.12.2022 haben wir als Rat für ethische Aufklärung an alle Mitglieder des Bundestages folgende E-Mail versendet (Beispiel-E-Mail):
Aufarbeitung der Coronapolitik
Aufhebung und Rückabwicklung staatlicher Repressalien während der Coronakrise
Sehr geehrte Frau Harzer,
bisher haben nur wenige Verantwortliche der deutschen Corona-Politik Fehler eingeräumt.
Der Ruf nach Aufarbeitung der offensichtlichen Verfehlungen wird täglich lauter, viele Schäden lassen sich nicht mehr kleinreden oder gar vertuschen.
Einer der die Verantwortungs-Frage stellt, ist der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, Berliner Zeitung vom 11.12.2022, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-li.295521, er fordert die Rolle der Medien und des RKI kritisch zu beleuchten und die politische Krise parlamentarisch aufzuarbeiten.
Als Rat für ethische Aufklärung im Land Brandenburg fordern wir Sie hiermit ausdrücklich auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Gesetzesinitiativen und durch parteipolitische und ressourcenpolitische Einflussnahmen im Sinne der Aufhebung und Rückabwicklung politischer Fehlentscheidungen zu agieren.
In einem ersten Schritt wäre eine bundesweite Regelung zur automatischen (antragslosen) Rückzahlung rechtswidrig verhängter Bußgelder im Zuge der Corona-Maßnahmen angemessen und sinnvoll.
Allein die Brandenburger Landkreise verhängten nach Angaben der Landesregierung von März 2020 bis Oktober 2022 Bußgelder in Höhe von fast 2,5 Millionen Euro, basierend auf häufig geänderten, rechtlich äußerst fragwürdigen, aber stets bußgeldbewährten Verordnungen.
Aus der Presse ist aktuell zu entnehmen, dass das Bundesland Bayern derzeit die Rückzahlung rechtswidrig verhängter Bußgelder (auf Antrag) vorbereitet. Vorausgegangen war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. November 2022, Az.: BVerwG 3 CN 2.21, wonach die strengen Ausgangsbeschränkungen der Verordnung des Freistaats Bayern unverhältnismäßig und unwirksam waren.
Das Urteil dürfte erst der Anfang der begonnenen Aufarbeitung der letzten knappen drei Jahre Coronamaßnahmenpolitik sein, weitere Urteile gegen die Rechtmäßigkeit verhängter grund- und freiheitsrechtlicher Beschränkungen sind allein aufgrund der fehlenden wissenschaftlichen Evidenz der verhängten Maßnahmen zu erwarten.
Auch die im Zusammenhang mit der Maßnahmendurchsetzung zu beobachtende politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften, die sich durch drastische Verfolgungen und Ahndungen der Coronaregelverordnungen auszeichnete, schwindet zusehends und wird aller Voraussicht nach zu juristisch-objektiven Urteilsfindungen führen.
Parallel dazu sollte die Abschaffung der immer noch bestehenden Impfpflicht innerhalb der Bundeswehr und die Rückzahlung verhängter Bußgelder in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht gem. § 20a IfSG erfolgen.
Die Sinnlosigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die selbst der Gesundheitsminister Karl Lauterbach endlich zugeben musste, führte zu deren Aufhebung ab dem 01.01.2023 für Personal im Gesundheitswesen. Nicht jedoch für Soldaten der Bundeswehr, für diese gilt immer noch die Pflicht, sich mit Wirkstoffen, die weder eine Übertragung, noch eine Ansteckung verhindern und zudem unter Umständen höchst gefährliche Nebenwirkungen hervorrufen, spritzen zu lassen!
Die ordnungspolitischen Auswirkungen dieser berufsbezogenen Impfpflichten in Form von Betretungs- und Berufsverboten, gepaart mit Bußgeldern stellen tiefgreifende Grundrechtseinschränkungen mit totalitärem Charakter dar.
Hier sind Sie als Abgeordnete gefragt, sich den längst offenliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht länger zu verschließen indem Sie direkt tätig werden und bundeseinheitliche Regelungen für Aufhebung und Rücknahme staatlicher Repressalien auf den Weg zu bringen.
Fakt ist, dass – mit wenigen Ausnahmen – der Rest Europas keine Maßnahmen mehr hat. Wenn Verordnungen und Gesetze ohne rationale Begründung und Verhältnismäßigkeit durchgesetzt werden, besteht die Gefahr, dass dies auch in Zukunft geschieht. Denn fehlt eine rationale und verhältnismäßige Begründung, können jegliche autoritäre Maßnahmen, wie z.B. Impfstatus entscheidet über Grundrechte, gerechtfertigt werden. In diesem Fall sprechen wir dann nicht nur von Unverhältnismäßigkeit und ethisch fragwürdigen Regeln, sondern über verfassungswidrige Eingriffe.
Das dürfen wir, das dürfen Sie als unsere Abgeordnete nicht zulassen! Sie sind in der Verantwortung, die gemachten Fehler und entstandenen Kollateralschäden gründlich aufzuarbeiten und damit verlorenes Vertrauen wiederaufzubauen. Die beiden hier angeführten Vorschläge sind keinesfalls bindend oder abschließend.
Ihrer geschätzten Antwort sehen wir noch im Jahr 2022 entgegen und bedanken uns im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
https://ethikrat-brandenburg.de 13.12.2022
Kathrin Ruttloff, Hildegard Vera Kaethner, Roald Hitzer, Ralf Lorenz
E-Mail vom 13.12.2022 an 734 Empfänger im Bundestag
Im Blog für Science & Politik von tkp.at ist der wichtige offene Brief von Dr. Brigitte Röhring an die STIKO veröffentlicht worden.
Auch für Deutschland will die Ständige Impfkommission STIKO eine Empfehlung zur Impfung mit den mRNA Produkten für Babys und Kleinkindern ab dem Alter von 6 Monaten abgeben. Seit hunderten Jahren überstehen die Jüngsten Corona Infektionen völlig problemlos. Das hat sich mit SARS-CoV-2 nicht geändert. Trotzdem will man die bekannt schweren Nebenwirkungen inklusive einer Schädigung des Herzens in Kauf nehmen.
In einem offenen Brief an die STIKO zerpflückt die seit mehr als 30 Jahren im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht tätige Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig die möglichen Argumente für diese Impfung.
Röhrig kritisiert den Abbruch der Zulassungsstudien durch Entblindung und die damit begründete unbedingte Zulassung. Damit gibt es keine validen Daten zum Sicherheits- und Wirksamkeitsprofil sowie zur Langzeitsicherheit.
Sie verweist weiter auf das laut aktuellen Studien minimale Risiko der Altersgruppe 0 -19 mit einer Wahrscheinlichkeit von 3 Todesfällen aus 1 Million Infektionen (0,0003%). In Deutschland gibt es noch dazu keine Daten, die eine Gefährdung von Kindern unter 5 Jahren zeigen.
Ethikrat-Mitglied Hildegard Vera Kaethner im Interview bei Auf1.tv.
Schauen sie sich das sehr aufschlussreiche Interview mit Hildegard Vera Kaethner, Kandidatin als Brandenburgische Verfassungsrichterin, bei auf1.tv an.
Am 7.9.2022 haben wir als Rat für ethische Aufklärung an alle Mitglieder des Bundestages folgende E-Mail versendet (Beispiel-E-Mail):
Sehr geehrte Frau Nastic,
als Rat für ethische Aufklärung im Land Brandenburg appellieren wir im Hinblick auf die Abstimmung am 08. September 2022 im Bundestag an Sie, sämtliche Corona-Maßnahmen endgültig und uneingeschränkt zu beenden.
Jeder Abgeordnete, der am 8. September für die Perpetuierung der Corona-Maßnahmen stimmt, ist persönlich verantwortlich für das menschliche Leid, das dadurch verursacht wird. Andere Länder, z.B. Frankreich hat die Maßnahmen bekanntlich längst beendet, indem die Nationalversammlung mehrheitlich dagegen gestimmt hat.
Zu beachten sind auch die zahlreichen und eindeutigen Warnungen von internationalen Wissenschaftlern und wirklichen Experten, u.a. von Dr. Mike Yeadon (Wissenschaftsvorstand von Pfizer). Aktuell ist die Stellungnahme von Dr. Robert Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, dass der Gesetzentwurf „den verfassungsrechtlichen Anforderungen derzeit nicht genügt“ maßgeblich.
In diesem Sinne appellieren wir wie in unserer E-Mail vom 15. März 2022 in Bezug auf die Impfpflicht erneut an Ihr Gewissen: Stimmen Sie gegen eine – wie auch immer geartete – Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen!
mit freundlichen Grüßen
Rat für ethische Aufklärung Brandenburg, 05.09.2022
https://ethikrat-brandenburg.de
Kathrin Ruttloff, Hildegard Vera Kaethner, Roald Hitzer, Ralf Lorenz
E-Mail vom 7.9.2022 an 734 Empfänger im Bundestag
Jeder E-Mail haben wir die Presserklärung der „AG Impfstoffe Aufklärung“ beigelegt:
