Runder Tisch

Wir, der Rat für ethische Aufklärung, sind der Meinung, dass die aktuelle Situation aus rechtlicher Sicht besprochen werden muss. Besonders die Aussagen von „Weltärztepräsident“ Montgomery zu Richtern in Deutschland verdeutlichen die Dringlichkeit.

Hier unser Schreiben an das Justizministerium vom 4.1.2022:

Ministerin der Justiz Brandenburg

Frau Susanne Hoffmann

14473 Potsdam

Heinrich-Mann-Allee 107

„Runder Tisch“-Gespräch: Stärkung der kompetenten, unabhängigen Rechtsprechung in Brandenburg, Herabwürdigung der Judikative durch Herrn Weltärztepräsident Montgomery

Sehr geehrte Ministerin Frau Susanne Hoffmann!

Als Rat für ethische Aufklärung (RfeA) in Brandenburg wenden wir uns an Sie, um Ihnen unser tiefes Unverständnis über die despektierliche Äußerung hinsichtlich des Richterstandes des Herrn Weltärztepräsidenten Herrn Montgomery mitzuteilen. Uns ist es wichtig, dass Sie erfahren, wie sehr wir eine unabhängige Justiz schätzen und um die Bedeutung der Verankerung dieser als eine der tragenden Grundsäulen in einer demokratischen Gesellschaft wissen. Unser Entsetzen über die Äußerung des Herrn Montgomery speist sich daraus, dass alle Ratsmitglieder aus der exDDR stammen und persönlich/familiär, als auch aus der jüngsten deutschen Geschichte lernten, dass Grund- und Menschenrechte u n t e i l b a r und b e d i n g u n g s f e i n d l i c h sind uns in einer Demokratie mittels der Rechtsprechung gesichert werden müssen. Wenn Herr Montgomery den Senat des höchsten niedersächsischen Verwaltungsgerichtes als „kleine Ricchterlein“ tituliert und dies in einen Kontext stellt, der an der bewussten Herabwürdigung keinen Zweifel lässt, mahnen wir dringend eine Aufklärung und gemeinsame Aufarbeitung an. Unser Rat für ethische Aufklärung arbeitet in dem Selbstverständnis, dass jeder Rechtsnorm ein ethisches Grundfundament innewohnt und dass Gesetze als Ordnungsstruktur zum Wohle aller anzuwenden sind. Da die Äußerung des Herrn Montgomery als Rechtsstaat zerstörend einzustufen ist, und er diese in seiner Eigenschaft als Weltärztepräsident in der Krisenzeit tätigte, in der die Gesellschaft droht sich tief zu spalten, sehen wir es als unsere Aufgabe an, auf einen Dialog hinzuwirken, der zur Verständigung und vor allem der Aufklärung von offenkundigen Wissensdefiziten des in Rede stehenden Herren, führt.
Wir schlagen vor, ein „Runden Tisch“- Gespräch in Anlehnung der 1989er Verständigungsgespräche in der exDDR, in Brandenburg g e m e i n s a m durchzuführen. Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns Ihre Vorstellungen zur Gesprächsrunde: „Stärkung der kompetenten, unabhängigen Rechtsprechung in Brandenburg“, mitteilen. Wir hoffen auf Ihre konstruktive Reaktion bis zum 24.Januar d.J.
Wir wünschen Ihnen ein friedliches und einem demokratischen Rechtsstaat würdiges Jahr..

Schreiben an das Justizministerium – 4.1.2022


Heinrich-Mann-Allee 107

„Runder Tisch“- Gespräch: Stärkung der kompetenten, unabhängigen Rechtsprechung in Brandenburg,
Herabwürdigung der Judikative durch Herrn Weltärztepräsident Montgomery
Sehr geehrte Ministerin Frau Susanne Hoffmann!
Als Rat für ethische Aufklärung (RfeA) in Brandenburg wenden wir uns an Sie, um Ihnen unser tiefes
Unverständnis über die despektierliche Äußerung hinsichtlich des Richterstandes des Herrn Weltärztepräsidenten
Herrn Montgomery mitzuteilen. Uns ist es wichtig, dass Sie erfahren, wie sehr wir eine unabhängige
Justiz schätzen und um die Bedeutung der Verankerung dieser als eine der tragenden
Grundsäulen in einer demokratischen Gesellschaft wissen. Unser Entsetzen über die Äußerung des
Herrn Montgomery speist sich auch daraus, dass alle Ratsmitglieder aus der exDDR stammen und persönlich/
familiär, als auch aus der jüngsten deutschen Geschichte lernten, dass Grund- und Menschenrechte
u n t e i l b a r und b e d i n g u n g s f e i n d l i c h sind und in einer Demokratie mittels der
Rechtsprechung gesichert werden müssen. Wenn Herr Montgomery den Senat des höchsten niedersächsischen
Verwaltungsgerichtes als „kleine Richterlein“ tituliert und dies in einen Kontext stellt, der
an der bewussten Herabwürdigung keinen Zweifel lässt, mahnen wir dringend eine Aufklärung und gemeinsame
Aufarbeitung an. Unser Rat für ethische Aufklärung arbeitet in dem Selbstverständnis, dass
jeder Rechtsnorm ein ethisches Grundfundament innewohnt und dass Gesetze als Ordnungsstruktur
zum Wohle aller anzuwenden sind. Da die Äußerung des Herrn Montgomery als Rechtsstaat zerstörend
einzustufen ist, und er diese in seiner Eigenschaft als Weltärztepräsident in der Krisenzeit tätigte,
in der die Gesellschaft droht sich tief zu spalten, sehen wir es als unsere Aufgabe an, auf einen Dialog
hinzuwirken, der zur Verständigung und vor allem der Aufklärung von offenkundigen Wissensdefiziten
des in Rede stehenden Herren, führt.
Wir schlagen vor, ein „Runden Tisch“- Gespräch in Anlehnung der 1989er Verständigungsgespräche in
der exDDR, in Brandenburg g e m e i n s a m durchzuführen. Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn
Sie uns Ihre Vorstellungen zur Gesprächsrunde: “ Stärkung der kompetenten, unabhängigen Rechtsprechung
in Brandenburg“, mitteilen. Wir hoffen auf Ihre konstruktive Reaktion bis zum 24.Januar d.J.
Wir wünschen Ihnen ein friedliches und einem demokratischen Rechtsstaat würdiges Jahr.

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