Am 18.03.2023 haben wir unser Schreiben an alle Mitglieder des Landtages von Brandenburg gesendet, und darum gebeten uns ihre Auffassung zu den angesprochenen Sachverhalten mitzuteilen.
An alle Mitglieder des Brandenburger Landtages
Die Brandenburgische Verfassung – Unsere Rechte
Sehr geehrter Daniel Freiherr von Lützow,
als Rat für ethische Aufklärung im Land Brandenburg setzen wir uns nach wie vor für eine gerechte Politik auf der Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein und beleuchten diesbezüglich die Frage, wie stark durch die Politiker in das Leben und die Rechte der Bürger eingegriffen werden darf.
Zu den aktuellen Themen gehören die unbedingte und kompromisslose Aufklärung und Aufarbeitung der Pandemie, die Verhältnismäßigkeit der Corona – Maßnahmen und deren ordnungspolitische Umsetzung mittels Verordnungen durch die Brandenburger Gesundheitsministerin Frau Nonnemacher (Partei – Die Grünen) persönlich.
Zu prüfen in diesem Zusammenhang ist ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz, durch intensive mediale Bewerbung mit neuartigen Impfstoffen, obwohl diese Impfstoffe nur eine „Bedingte Zulassung“ hatten.
Die Folgen der massenhaften Verwendung dieser mRNA – „Impfstoffe“ sind bekanntlich verheerend, auch nachzulesen im Beitrag der Berliner Zeitung vom 14. März 2023: „Lauterbach kündigt Hilfe für Impfgeschädigte an, auch Herstellerfirmen sollen sich an den Kosten beteiligen“, als auch im Beitrag vom 17.März 2023 „Biertrinken auf der Bank verboten- vor drei Jahren begann in Berlin der Lockdown. Mit Regeln, die kaum zu verstehen waren. Eine Zusammenfassung.“Als unsere Landtagsabgeordnete erwarten wir von Ihnen, Ihre rechtliche und moralische Pflicht wahrnehmen und Frau Nonnemacher ihrer Position als Gesundheitsministerin zu entheben, dies unter Bezugnahme des Art. 8 Recht auf Leben der Brandenburger Verfassung:
Art.8 (1) „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Unversehrtheit und Achtung seiner Würde im Sterben. In die Rechte auf Leben und Unversehrtheit darf nur auf Grundlage eines Gesetzes eingegriffen werden.“
Art.8 (3) „Kein Mensch darf grausamer, unmenschlicher, erniedrigender Behandlung oder Strafe und ohne freiwillige und ausdrückliche Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.“Doch auch die Waffenlieferungen und Kriegsbeteiligung in der Ukraine, die Sprengung der Nord-Stream-2 Pipelines, welche als terroristischer Akt auf unsere kritische Infrastruktur zu werten ist und die Frage wer Auftraggeber, Ausführer und Mitwisser war, beschäftigen uns und unsere Mitmenschen in Brandenburg.
Dazu kommen die Inflation und der Abbau von Arbeitsplätzen durch Deindustrialisierung und/oder Verlust von Wettbewerbsfähigkeit.
All diese Themen spiegeln Sorgen und Nöte der Brandenburgischen Bevölkerung wider.
Wir fordern Sie daher auf, Ihrer Aufgabe als gewählte „Volksvertreter“ gerecht zu werden, zu hinterfragen und selbst zu recherchieren. In diesem Zusammenhang sollte weniger Aufmerksamkeit auf parteipolitischer Ausrichtung liegen, sondern vielmehr auf Ihrer moralisch-ethischen
Verpflichtung als Landtagsabgeordnete, die Interessen der Einwohner Brandenburgs mit bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen.
Wir bitten Sie uns Ihre Auffassung zu den hier angesprochenen Sachverhalten mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
https://ethikrat-brandenburg.de 18.03.2023
Kathrin Ruttloff, Hildegard Vera Kaethner, Roald Hitzer, Ralf Lorenz
