Am 26.03.2025 haben wir die Abgeordneten des BSW Brandenburg angeschrieben:
Rat für ethische Aufklärung Brandenburg, gegründet Oktober 2021, arbeitet ausschließlich ehrenamtlich auf der Grundlage der Brandenburgischen Verfassung und der internationalen Menschenrechtskonventionen- https://ethikrat-brandenburg.de
Sehr geehrte Abgeordnete des BSW Brandenburg,
sehr geehrter Herr Reinhard Simon, sehr geehrter Herr Robert Crumbach, sehr geehrter Herr Sven Hornauf, sehr geehrter Herr Niels-Olaf Lüders, sehr geehrter Herr Oliver Skopec,als Rat für ethische Aufklärung/ Brandenburg wurden wir auf das BSW Brandenburg im positiven Sinne aufmerksam, nachdem Sie eine eindeutige Antikriegswaffen – Antischuldenpaket Haltung gegen die SPD-Koalition, die pro Krieg- bzw. Kriegsverlängerung ist, eingenommen haben.
Auch wir sind der Ansicht, dass eine enorme Kriegsverschuldung für jeden Geschichtskundigen an die Kriegskredite von 1914 erinnern. Wir wenden uns mit dem heutigen Schreiben an Sie, weil wir von mit uns in Kontakt stehenden Friedensinitiativen, Natur- und Denkmalschützern, Bürgerrechtsbewegungen und selbst denkenden Bürgern Brandenburgs gebeten wurden, Ihnen als brandenburgische Volksvertreter folgende Fragen zuzuleiten. Wir bitten um ehrliche Beantwortung dieser Fragen, die wir dann unsererseits an den genannten Empfängerkreise und darüber hinaus bekanntgeben.
1. Wie beabsichtigen Sie die von der deutschen SPD, CDU und FDP geforderte Kriegstüchtigkeit inklusive der Umstellung der zivilen Produktion auf Rüstungsgüter, wie z.B. beim Waggonbau / Görlitz zu stoppen?
2. Mit welchen konkreten Friedens- und Bürgerrechtsinitiativen sind Sie in Kontakt, um gemeinsam die deutsche Regierungs-Kriegspropaganda gegen Russland zu been-den?
3. In welcher Form unterstützen Sie die „Oderbrucher Friedensinitiative“, die jährlich Ende Januar am Kienitzer Panzermahnmal und an den Seelower Höhen im April ihre Stimme öffentlich erhebt?
Wir weisen darauf hin, dass auch Vertreter des Rates für ethischen Aufklärung/ Brandenburg gemeinsam mit Druschba Freunden bei dem Gedenken zugegen waren und wir bislang zu keinem Zeitpunkt Vertreter Ihrer BSW-Landtagsfraktion dort auffinden konnten. Zu diesem Thema verweisen wir auf einen Artikel in der MOZ vom 22. März 2025 „ Vorbereitung auf ungebetene Gäste-Gedenken.Vom Außenministerium gibt es eine Empfehlung wie Brandenburg mit Vertretern Russlands bei den Veranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs umgehen sollte. Die Landesregierung hat einen Ausweg gefunden.“ (von Urlich Thiessen, Druckausgabe, MOZ .22.03.25, S.9 )
4. Welches Konzept hat das BSW, um die lebenswichtige PCK – vormals Druschba – Trasse, als gesamtbrandenburgisches Anliegen in die Gesellschaft zu tragen?
In diesem Zusammenhang bedanken wir uns ausdrücklich bei Herrn Landtagsabgeordneten Abgeordneten Reinhard Simon für seine „Russland-Öffnung-PCK-Imitative“ gemeinsam mit Betriebsratsmitgliedern der PCK. Wir merjken an, dass der Rat mit Frau Peggy Lindemann im freundlichen Austausch steht. (vgl. „Stirbt die PCK, stirbt die Stadt“ BLZ v. 20. März 2025)
5. Nach welchem Konzept beabsichtigen Sie die Corona-Maßnahmen im Rahmen der geplanten Enquete-Kommission im brandenburgischen Landtag aufzuarbeiten? Werden Sie die freigeklagten Protokolle des RKI -Krisenstabes, die zeigen, dass die Coronamaßnahmen ohne wissenschaftliche Grundlage erfolgten, in Gänze berücksichtigen?
Bei dieser Aussage verweisen wir auf Paul Schreyer, der beim BSW-Parteitag am
11./12. Januar 2025 in Bonn als Gastredner seinen Appell zur Aufklärung der über 3 Jahre währenden menschenverachtenden Maßnahmen mit dem Satz begann: „Es muss darüber gesprochen werden, was passiert ist und was so nicht wieder passieren soll.“
Diese Rede hielt er unter immer wieder aufkommenden Applaus der BSW-Mitglieder. Die Rede wurde uns vom BSW per Mitschnitt zur Kenntnis gegeben.
In der Anlage finden Sie diese Rede Paul Schreyers, Chefredakteurs des Online-Magazins Multipolar in transkribierter Form.
Wir wären erfreut, wenn wir eine Beantwortung unserer Fragen bis zum 15. April 2025 erhielten.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Ruttloff Hildegard Vera Kaethner Roald Hitzer Ralf Lorenz Thomas Willi Völzke Rat für ethische Aufklärung im Land Brandenburg
