– Ausbau des Fliegerhorst Holzdorf zu einem der größten Luftwaffenstützpunkte
Schreiben des Rat für ethische Aufklärung an die BSW-Fraktion in Brandenburg
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Crumbach, sehr geehrte Abgeordnete des Brandenburger BSW,
nach Rücksprache mit Vertretern der Bürgerinitiative „Brandenburger Freiheit“, „Eurasien Gesellschaft e.V.“, des Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden e.V.“, der Friedensbewegung und weiteren Bürgern aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik teilen wir Ihnen mit,
dass wir die Umwandlung des Luftwaffenstützpunktes Holzdorf (Elbe-Elster) in einen NATO Stützpunkt ablehnen, weil es zutiefst unethisch und unmoralisch ist. Der Rat für ethische Aufklärung im Land Brandenburg erhebt scharfen Protest gegen diese Entscheidung der Landesregierung Brandenburg.Wir schließen uns den Worten von Oskar Lafontaine an:
„ … das Leben eines jeden Menschen soll uns anrühren und so sollen wir auch unsere Politik formulieren und ( …….) was viel zu wenig in Erinnerung gerufen wird (ist), wenn man Schuld empfindet angesichts der Ermordung von 6 Millionen Juden, dann muss man auch Schuld empfinden angesichts der Ermordung von 27 Millionen Sowjetbürgern. So wie angesichts unserer Geschichte es nicht vertretbar wäre, wieder Waffen zu liefern, mit denen Juden ermordet werden können, genauso verwerflich ist es, Waffen zu liefern, mit denen wieder Russen ermordet werden können.“
Weit über 70 Prozent der Bevölkerung Ostdeutschlands sind gegen Waffenlieferungen, die den Kriegszustand zwischen Ukraine und Russland weiterhin zementieren. Diese Ausweitung zum NATO-Stützpunkt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR führt zu einer weiteren Eskalation der Kriegshandlungen. Die Einbindung Ostdeutschlands in NATO-Strukturen verstößt gegen das Friedensgebot, das als Voraussetzung für die Wiedervereinigung im Jahr 1990 im „2 plus 4 Vertrag“ verankert ist.
Alle Brandenburger sind von einer weiteren Abkehr friedensfördernder Maßnahmen physisch, finanziell und sozial betroffen und bedroht.
Wir fordern Sie auf, den Friedenswillen der Brandenburger in Ihren politischen Entscheidungen wahrzunehmen und entsprechend umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Ruttloff Hildegard Vera Kaethner Roald Hitzer Ralf Lorenz Thomas Willi Völzke
Rat für ethische Aufklärung im Land Brandenburg
